>
Sie sind hier: BERICHTE

EOC Monatsbericht

Kartellrecht: Einschneidende Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Wettbewerbsrecht.

Die Europäische Kommission hat per Beschluss festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Die ISU muss diese Bestimmungen nun ändern.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die internationalen Sportverbände spielen für die Karriere der Sportler eine wichtige Rolle – sie schützen ihre Gesundheit und Sicherheit und die Fairness bei den Wettkämpfen. Die harten Sanktionen, die die Internationale Eislaufunion gegen Eisläufer verhängt, dienen jedoch auch dazu, ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu schützen und andere daran zu hindern, eigene Veranstaltungen zu organisieren. Die ISU muss nun unserem Beschluss nachkommen, ihre Bestimmungen ändern und Sportlern und konkurrierenden Veranstaltern im Interesse aller Eislauffans neue Möglichkeiten eröffnen.“

Die Internationale Eislaufunion (International Skating Union – ISU) ist der einzige vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) anerkannte Dachverband für den Eiskunstlauf und den Eisschnelllauf. Ihre Mitglieder sind die nationalen Eislaufverbände. Die ISU und ihre Mitglieder organisieren Eisschnelllauf-Wettkämpfe und erzielen Einnahmen damit, auch mit großen internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Winterspielen oder Welt- und Europameisterschaften.

Die Untersuchung der Kommission ergab Folgendes:

Nach den seit 1998 geltenden ISU-Zulassungsbestimmungen drohen Eisschnellläufern, die an nicht von der ISU genehmigten Wettkämpfen teilnehmen, harte Sanktionen bis zu einer lebenslangen Sperre bei allen großen internationalen Eisschnelllauf-Veranstaltungen. Die ISU kann diese Sanktionen nach eigenem Ermessen verhängen, selbst dann, wenn die unabhängigen Wettkämpfe keine Gefahr für legitime, den Sport betreffende Ziele darstellen, etwa den Schutz der Integrität und der regelkonformen Ausübung des Sports oder die Gesundheit und Sicherheit der Sportler.

Mit der Auferlegung solcher Beschränkungen behindern die ISU-Zulassungsbestimmungen den Wettbewerb und ermöglichen es der ISU, zum Nachteil von Sportlern und Veranstaltern konkurrierender Wettkämpfe ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu verfolgen. Insbesondere beschränken die ISU-Zulassungsbestimmungen nach Auffassung der Kommission die unternehmerische Freiheit der Sportler, die daran gehindert werden, an unabhängigen Eislaufveranstaltungen teilzunehmen. Aufgrund der ISU-Zulassungsbestimmungen ist es den Sportlern nicht erlaubt, ihre Dienste Veranstaltern konkurrierender Eislaufwettkämpfe anzubieten, und könnten ihnen während ihrer relativ kurzen Karriere als Eisschnellläufer zusätzliche Einnahmen entgehen.

Die ISU-Zulassungsbestimmungen hindern unabhängige Veranstalter daran, eigene Eisschnelllauf-Wettkämpfe zu organisieren, da sie keine Spitzensportler gewinnen können. Dadurch wurden alternative und innovative Eisschnelllauf-Wettkämpfe in ihrer Entwicklung behindert und den Eislauffans andere Veranstaltungen vorenthalten.

Im Juni 2016 hat die ISU ihre Zulassungsbestimmungen in einigen Punkten geändert. Trotz dieser Änderungen hat die Kommission festgestellt, dass das in den Zulassungsbestimmungen festgelegte Sanktionssystem nach wie vor unverhältnismäßig hart ist und das Aufkommen unabhängiger internationaler Eisschnelllauf-Wettkämpfe verhindert. Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die ISU-Zulassungsbestimmungen wettbewerbswidrig sind und gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.

Folgen des Beschlusses

Der Beschluss der Kommission verpflichtet die ISU, ihr rechtswidriges Verhalten innerhalb von 90 Tagen abzustellen und Maßnahmen zu unterlassen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben. Um dem Beschluss nachzukommen, kann die ISU ihre Zulassungsbestimmungen entweder aufheben oder dahin gehend ändern, dass diese nur legitimen Zielen (unter ausdrücklichem Ausschluss der wirtschaftlichen Eigeninteressen der ISU) dienen und dass sie sachgerecht und hinsichtlich dieser Ziele verhältnismäßig sind.

Insbesondere sollte die ISU keine ungerechtfertigten Sanktionen für den Fall verhängen oder androhen, dass Sportler an Wettkämpfen teilnehmen, die keine Gefahr für legitime, den Sport betreffende Ziele darstellen. Falls die ISU ihre Vorschriften für die Genehmigung von Veranstaltungen Dritter aufrechterhält, müssen sie auf objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und dürfen nicht nur darauf ausgerichtet sein, konkurrierende unabhängige Veranstalter auszuschließen.

Die Kommission hat es zwar nicht als notwendig oder angebracht angesehen, in diesem Fall eine Geldbuße zu verhängen, wenn die ISU jedoch dem Beschluss der Kommission nicht nachkommt, können ihr deswegen Zahlungen von bis zu 5 % ihres durchschnittlichen weltweiten Tageumsatzes auferlegt werden.

Hintergrund

Am 5. Oktober 2015 leitete die Kommission ein Verfahren ein, nachdem zwei niederländische Profi-Eisschnellläufer, Mark Tuitert und Niels Kerstholt, wegen der ISU-Zulassungsbestimmungen Beschwerde eingelegt hatten. Am 27. September 2016 übermittelte die Kommission der ISU eine Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Von Sportverbänden aufgestellte Regeln unterliegen dem Wettbewerbsrecht der EU, wenn die Verbände, die diese Regeln aufstellen, oder die von diesen Regeln betroffenen Unternehmen oder Personen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Nach der Rechtsprechung der EU-Gerichte sind Sportverbandsregeln mit dem EU-Recht vereinbar, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und die mit ihnen einhergehenden Beschränkungen in der Natur der Sache liegen und hinsichtlich der angestrebten Ziele verhältnismäßig sind. Eine entsprechende Prüfung kann von nationalen Gerichten, von nationalen Wettbewerbsbehörden (insbesondere gegenüber nationalen Verbänden) oder von der Kommission (insbesondere bei über Landesgrenzen hinausgreifenden Praktiken) vorgenommen werden.

Zahlreiche Streitigkeiten in diesem Bereich betreffen vor allem organisatorische und rechtliche Fragen der Beziehungen zwischen den Akteuren in den Sport-Dachverbänden und den ihnen angeschlossenen Strukturen und deren Umfeld. Solche Streitigkeiten können besser von nationalen Gerichten beigelegt werden als von der Europäischen Kommission. Dies gilt auch für die Anwendung von Sportverbandsregeln auf Einzelpersonen, beispielsweise Sportler, die wegen eines Verstoßes gegen die Dopingregeln oder einer Spielmanipulation belangt werden. Auch solche Streitfälle können von den zuständigen Verbands- und Schiedsgerichten oder den nationalen Gerichten behandelt werden.

Nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens sind wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten. Wie Artikel 101 AEUV umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache finden Sie auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer AT.40208.

Schadensersatzklagen

Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Verordnung 1/2003 des Rates sind Beschlüsse der Kommission ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war.

Die Richtlinie über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, macht es für die Opfer von Kartellrechtsverstößen einfacher, Schadensersatz zu erhalten. Weitere Informationen über Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen sowie einen praktischen Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs finden Sie hier.

Whistleblower-Tool

Die Kommission hat ein Tool eingerichtet, das es Whistleblowern leichter machen soll, sie anonym auf wettbewerbswidriges Verhalten hinzuweisen. Es wahrt ihre Anonymität mithilfe eines eigens entwickelten verschlüsselten Mitteilungssystems, das eine wechselseitige Kommunikation ermöglicht. Das Tool ist über diesen Link zugänglich.

Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

Im Anschluss an die Ankündigungen von Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 legt die Europäische Kommission heute ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vor, die der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Gleichzeitig stellt sie eine Reihe längerfristig ausgerichteter Initiativen für die Zukunft Europas vor.

Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 % der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind. Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

Vollendung der Arbeiten zu den 10 Prioritäten der Juncker-Kommission

Die jetzige Kommission hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit auf die großen Fragen konzentriert, bei denen wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene konkret etwas bewirken können. Da wir uns mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Prioritäten einig sind, konnten wir im vergangenen Jahr solide Fortschritte in Schlüsselbereichen und Ergebnisse bei allen 10 Prioritäten erzielen. Das vorliegende Arbeitsprogramm enthält nun für das kommende Jahr konkrete Vorschläge zur Vervollständigung unserer Arbeit.

Zur Ankurbelung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen wird die Kommission ihre Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion fortsetzen. Eine Initiative für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, ein Paket für soziale Gerechtigkeit und ein Vorschlag zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette der EU werden zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis beitragen. Wir werden auch neue gezielte Maßnahmen vorlegen, die die Vollendung der Sicherheitsunion, die Erreichung von Ergebnissen bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ermöglichen sollen. Die Kommission wird ihre ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik weiterverfolgen, um die Globalisierung zu meistern. Dazu wird sie die Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam fertigstellen und die Verhandlungen mit dem Mercosur und Mexiko fortsetzen.

Blick auf die Zeit nach 2025

Die Kommission wird parallel zur Umsetzung der laufenden Agenda auch die Union von morgen vorbereiten. Das Arbeitsprogramm 2018 enthält eine Reihe zukunftsgerichteter Initiativen für die Zeit bis 2025 und darüber hinaus. Ab dem 30. März 2019 wird die EU eine Union mit 27 Mitgliedstaaten sein, und nun ist der Zeitpunkt gekommen, diese enger vereinte, stärkere und demokratischere Union zu gestalten.

Eine enger vereinte Union erfordert eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten des Westbalkans. Um eine stärkere Union aufzubauen, wird die Kommission einen Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiten und außerdem eine effizientere Rechtsetzung für den Binnenmarkt sowie mehr Effizienz und Kohärenz bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorschlagen. Wir werden ein Reflexionspapier über eine nachhaltige Zukunft Europas und eine Mitteilung über die Zukunft der Energie- und Klimapolitik der EU annehmen und eine Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des Terrorismus vorschlagen. Mit Blick auf eine demokratischere Union werden wir Vorschläge für die Einsetzung eines ständigen und rechenschaftspflichtigen europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, eine Initiative zur weiteren Verbesserung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie eine Mitteilung über die Steigerung der Effizienz an der Spitze der Europäischen Union vorlegen. Darüber hinaus werden wir eine Initiative zur Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips anregen.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überprüfen wird.

Bei der Aufstellung ihres Arbeitsprogramms 2018 hat sich die Kommission auf der Grundlage der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beraten und sich auf die Absichtserklärung gestützt, die Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans am 13. September im Anschluss an die Rede des Präsidenten zur Lage der Europäischen Union übermittelt haben.


Eingestellt am 11.01.2018 um 08:04 Uhr Von: Patricia Windget